HEV Jahresbericht 2019

JAHRESBERICHT 2019

Politische Kernthemen

Politische Kernthemen

Einzonungsstopp ist angesichts des er- warteten Bevölkerungswachstums völ- lig unrealistisch und würde die Entwick- lung der Schweiz übermässig einschrän- ken und insbesondere auch dem Wirt- schaftsstandort schaden. Die Umsetzung der Revision des Raum- planungsgesetzes im Bereich Siedlung (RPG 1) stellt eine enorme Herausfor- derung dar und ist in den Kantonen noch längst nicht abgeschlossen. Auch in jenen Kantonen, die bereits über angepasste Richtpläne verfügen, geht die Arbeit noch weiter: nun ist es an den Gemeinden, die Vorgaben aus den Richtplänen umzusetzen. Dabei geht es darum, in den Gesetzen und Nutzungs- plänen die geforderte Konzentrierung

der Besiedlung nach innen zu realisie- ren. Die Auswirkungen der Umsetzung von RPG1, insbesondere auch mit Bezug auf den Kulturlandschutz infolge der Beschränkungen des Siedlungsgebietes, müssen daher erst abgewartet werden. Durch die aktuell laufende Überarbei- tung des Sachplans Fruchtfolgeflächen sollen zudem die fruchtbarsten Böden verstärkt geschützt werden. Was die In- itiative darüber hinaus fordert, ist über- setzt und abzulehnen. Der Bundesrat sowie das Parlament lehnten die Initiative ab. Der HEV Schweiz engagierte sichmit einer breiten Allianz aus Verbänden und Parteien ge- gen die Initiative. Sie wurde am 10. Feb- ruar 2019 mit 63,7% deutlich verworfen.

Über üssig & unnütz! Nein zur Zersiedelungs- initiative, weil das Raumpla- nungsgesetz das Kulturland bereits genügend schützt.

Radikale NEIN Zers iedelungs-Initiative

Brigitte Häberli Ständerätin CVP/TG

www.radikale-zersiedelungs-initiative-nein.ch HEV Schweiz, Postfach, 8032 Zürich

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Teilrevision des Enteignungsgesetzes

Zersiedelungsinitiative deutlich abgelehnt

Bundesgericht als reine Planungsmass- nahmen, welche ebenfalls nicht zu ent- schädigen sind. Das ist nach Meinung des HEV Schweiz unhaltbar und höhlt die Eigentumsgarantie aus. Im Gegenzug zur Mehrwertabschöp- fung durch die Kantone und Gemein- den im Rahmen der Umsetzung der RPG1-Revision, fordert der HEV Schweiz, dass öffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkungen (durchplanerischeMass- nahmen und im Allgemeinen) ange- messen entschädigt werden. Die For-

ment traten jedoch auf die Revision ein. In der Detailberatung gelang es zwar dank der Unterstützung von aNR Hans Egloff, Präsident des HEV Schweiz, dass die vorberatende Kommission unser Anliegen bezüglich der Entschädigung von Fluglärmimmissionen berücksich- tigte. Der Nationalrat anerkannte aber den Handlungsbedarf nicht. Auch der Ständerat teilte diese Auffassung, was der HEV Schweiz sehr bedauert. Das Parlament hat die Chance wieder nicht genutzt, um eine längst fällige und be- friedigende Lösung für die bestehende

Bereits im Juni 2018 hatte der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Ent- eignungsgesetzes verabschiedet. Die Re vision enthält vorwiegend verfahrens- rechtliche Änderungen. Diese sind nach Auffassung des HEV Schweiz nicht not- wendig, denn das Enteignungsverfahren funktioniert seit Jahren bestens. Deshalb lehnt der HEV Schweiz die vorliegende Teilrevision ab. Denn sie sieht auch kei- ne Lösung für die Entschädigung von Eigentümern aufgrund von Fluglärm vor – wie sie der HEV Schweiz schon lange fordert (Motion UREK-S 08.3240). Der HEV Schweiz spricht sich deshalb gegendie vorgeschlageneAbschreibung der Motion aus und verlangt endlich deren Umsetzung. Gemäss geltendem Recht müssen öffentlich-rechtliche Ei- gentumsbeschränkungen, welche die Nutzungs- oder Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht so intensiv be- schränken, als dass sie einer Enteignung gleichkämen, nicht entschädigt werden. Um- und Abzonungen qualifiziert das

Die Initianten der Zersiedelungsinitiati- ve verlangen eine nach Innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen voll- ständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschie- den werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausge- zont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzonen nur noch standortgebundene sowie Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen. Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), welches am 1. Mai 2014 in Kraft trat, erfüllt die Forderungen der Initian- ten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach Innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen. Dem Sied- lungsbereich wurde somit ein enges Kor- sett verpasst und das Kulturland wur- de besser geschützt. Ein vollständiger

„Das Enteignungsverfahren

funktioniert seit Jahren bestens.

Es braucht keine Revision . “

derungen des HEV Schweiz fanden im Vernehmlassungsverfahren kein Ge- hör. Die vorberatende Kommission hat im ersten Quartal 2019 Anhörungen durchgeführt, zu denen auch der HEV Schweiz eingeladen war. Die vorbera- tenden Kommissionen und das Parla-

Problematik zu erarbeiten. Die Detailbe- ratung im Parlament war in der Winter- session 2019 noch nicht abgeschlossen.

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