HEV Jahresbericht 2019

JAHRESBERICHT 2019

Weitere politische Sachthemen

WEITERE POLITISCHE SACHTHEMEN Ausgewählte Vorstösse auf Bundesebene

Erich Hess eingereichte Vorstoss for- dert, dass zukünftig mit einer Anfrage über sämtliche in der Schweiz regist- rierten Betreibungen und Verlustschei- ne Auskunft gegeben wird. Das soll durch die Vernetzung der bestehenden Register der Kantone möglich gemacht werden. Der HEV Schweiz unterstützt eine solche Vernetzung schon lange und setzt sich dafür ein, dass der Be- treibungsregisterauszug zukünftig wie- der mehr Sicherheit bietet. Damit der Vorstoss umgesetzt werden kann, muss der Ständerat noch seine Zustimmung erteilen. Aktuell hingegen bietet der Auszug nur wenig Sicherheit, denn das heutige Sys- tem enthält Schlupflöcher. Heute gibt ein Betreibungsregisterauszug nämlich nur Auskunft über die Betreibungen in einem Betreibungskreis. Zieht eine Person um, werden die bestehenden Betreibungen nicht übertragen. Gerade für Vermieter, die oft keine andere Mög- lichkeit haben, die Bonität von Mietin- teressenten zu prüfen, birgt das heutige System grosse Gefahren. Fluglärmimmissionen Mit der Motion «Fluglärmimmissionen. Entschädigung nachbarrechtlicher Ab- wehransprüche» wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament gesetzliche Bestimmungen zu unterbreiten, damit die Rechtslage für Entschädigungen aufgrund übermässiger Fluglärmimmis- sionen verbessert werden kann. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass Änderungen von Betriebsreglementen

von Flughäfen mit wesentlichen Aus- wirkungen auf die Fluglärmbelastung im koordinierten Verfahren der enteig- nungsrechtlichen Beurteilung zugeführt werden. Nach bisherigem Recht verjähr- te Forderungen sollen vom koordinier- ten Verfahren ausgeschlossen werden. Der HEV Schweiz hat die Motion stets unterstützt. Die heutige Rechtslage für Immobilieneigentümer sollte mit der Motion verbessert werden. Heute muss mit einer Klage eine einmalige Entschä- digung für den lärmbedingten Wert- verlust der Immobilie geltend gemacht werden. Das Parlament nahm die Moti- on vor ca. zehn Jahren an. In Umsetzung der Motion schlug der Bundesrat die Lärmausgleichsnorm LAN im Umwelt- schutzgesetz vor. Die LAN wurde von den Kantonen abgelehnt, da die LAN auf sämtlichen Verkehrslärm ausgedehnt wurde und somit zu einer massiven

finanziellen Mehrbelastung geführt hät- te. Deshalb erarbeitete das BAFU zwei neue Alternativen. Die beiden Kommis- sionen (UREK-N und UREK-S) sprachen sich jedoch gegen diese Neuregelungen aus, da sie keinenMehrwert darin sahen. Auch der Bundesrat beantragt dem Par- lament nun die Abschreibung der Mo- tion 08.3240. Der Ständerat folgte dem Antrag, weshalb die Motion nun endgül- tig abgeschrieben wird. Die Umsetzung der Anliegen der Motion im Rahmen des Enteignungsgesetztes scheiterte. Die RK-N arbeitete eine sehr gute Lösung im Sinne der Motion aus. Der Nationalrat lehnte diese aber anschliessend in der Sommersession 2019 ab. Auch der Stän- derat sah keinen Handlungsbedarf. Das Problem ist weiterhin ungelöst und es ist für Grundstückeigentümer schwierig, gegen den wertmindernden Fluglärm vorzugehen.

Gefahr der Knebelungs- verträge für Vermieter und Stockwerkeigentümer gebannt Nicht nur im Alltag, sondern auch im Immobilienbereich ist der Auftrag nach Art 394 ff. des Obligationenrechts das wohl am häufigsten vorkommende Vertragsverhältnis. Er betrifft beispiels- weise Verträge mit Architekten, Liegen- schaftsverwaltungen und Anwälten und hat sich in der Praxis grundsätzlich be- währt. Zentrales Element ist dabei das besondere Vertrauensverhältnis zwi- schen den Parteien. Häufig kann es aber vorkommen, dass das Vertrauen gestört und eine Weiterführung des Vertrags für eine oder beide Partien unzumutbar

wird. Um dem Bedürfnis nach einer ra- schen Lösung zu entsprechen, sieht das Auftragsrecht zwingend vor, dass jede Partei das Recht zu einer jederzeitigen und fristlosen Auflösung hat. Der parlamentarische Vorstoss «Art. 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts» forderte jedoch eine massive Verschärfung der zulässi- gen Auflösung eines solchen Auftrags. Das Ergebnis wäre eine erhebliche Schlechterstellung einer Partei und da- mit eine Gefahr für einen Missbrauch der Machtverhältnisse. Der HEV Schweiz sprach sich deutlich gegen eine solche Revision aus und bekämpfte den Vorstoss – mit Erfolg.

Sowohl der Bundesrat, als auch das Par- lament kamen zu dem Schluss, auf eine Änderung von Art. 404 des Obligatio- nenrechts zu verzichten.

Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister auf Zielkurs

Eine erfreuliche Nachricht gab es 2019 im Hinblick auf den Betreibungsregis- terauszug. Im Sommer 2019 stimmte der Nationalrat der parlamentarischen Initiative «Vernetzung sämtlicher Be- treibungsregister» zu und setzte damit einen Meilenstein für einen aussage- kräftigen Betreibungsregisterauszug. Der im Frühjahr 2016 von Nationalrat

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