HEV Jahresbericht 2019

JAHRESBERICHT 2019

Weitere politische Sachthemen

Weitere politische Sachthemen

Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutz- kommission und ihre Aufgabe als Gutachterin 2012 hatte alt Ständerat Joachim Eder, Ausschuss- und Vorstandsmitglied HEV Schweiz,eineparlamentarischeInitiative eingereicht. Sie verlangte, dass das Bun- desgesetz über den Natur- und Heimat- schutz (NHG) wie folgt geändert wird: Ein Abweichen von der ungeschmäler- ten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone oder eine umfassende In- teressenabwägung dafür sprechen. Das Gutachten bildet eine der Grundlagen für die Entscheidbehörde, welche es in ihre Gesamtinteressenbeurteilung ein- bezieht und würdigt. Im Sommer 2018

ordnung (EnV) wurde eine Präzisierung zu den Vergleichskosten bei den intern weiterverrechneten Stromkosten inner- halb eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch vorgenommen. Seitens HEV Schweiz wurde diese Änderung in der vorangehenden Vernehmlassung ausdrücklich begrüsst. Bei der Revision der Energieförderver- ordnung (EnFV) wurden die Fördersät- ze für Photovoltaikanlagen angepasst. Die Förderbeiträge für kleine Anlagen, wurden im Vergleich zu grossen Anla- gen überproportional gekürzt. Der HEV Schweiz hatte dies in der Vernehmlas- sung vergeblich kritisiert. Leidtragende sind einmal mehr Eigentümer, welche auch auf einer kleinen Hausdachfläche eine Photovoltaikanlage installieren wollen.

wurde der ausgearbeitete Gesetzesent- wurf zur Umsetzung des Vorstosses in die Vernehmlassung geschickt. Der HEV Schweiz unterstützte diesen. Ein Teil der Kantone lehnte ihn jedoch ab. In der Fol- ge wurde im Entwurf zur Änderung des NHG nur der Teil bezüglich der Gutach- ten aufgenommen. Das Parlament nahm diesen in der Herbstsession 2019 an. Der HEV Schweiz bedauert, dass der wichti- ge Teil der parlamentarischen Initiative bezüglich der Interessenabwägung nicht umgesetzt wurde. Revision der Energie- verordnung und der Energieförderverordnung Im Jahresrhythmus werden die ver- schiedenen Energieverordnungen an- gepasst. In der eigentlichen Energiever-

„ Es besteht ein Zielkonflikt zwischen einer

möglichst energieeffizienten Aufbereitung des Trinkwassers und der Prävention vor Legionellen. “

Anlagen für Trinkwarm- wasser in Gebäuden Nach 2016 wurde die SIA-Norm 385/1 zumzweitenMal indieVernehmlassung geschickt. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der gültigen Norm aus dem Jahr 2011 betreffen die Legionellenprä- vention. Legionellen sind Bakterien, die sich im Trinkwasser befinden und schwere Lungenentzündungen hervor- rufen können (Legionellose). Viele Auf- bereitungsanlagen wurden inzwischen auf einen möglichst geringen Energie- bedarf sowie die Nutzung erneuerbarer Energien konzipiert und werden daher mit tieferen Temperaturen betrieben.

sind einfachere und energieeffiziente Lösungen direkt in der Norm aufzuzei- gen anstelle lediglich auf Drittpublikati- onen zu verweisen. Aufgrund der sehr kontrovers geführten Diskussion um die Legionellenpräven- tion, konnte die Norm bis Ende 2019 noch nicht publiziert werden.

notwendig. Somit ist ein Zielkonflikt entstanden; ein Phänomen, das bei der Umsetzung der Energiestrategie auch in anderen Bereichen vorkommt. Zudem ist die vorliegende Norm sehr heterogen was die Regelungsdichte an- belangt. Während im einen Kapitel die Themen um die Legionellose nur grob umschrieben sind, wird andernorts die Rohrleitungswärmedämmung für jeden Ausnahmefall auf Promille-Genauigkeit definiert. Der HEV Schweiz hat in seiner Stellungnahme angeregt, dass über die gesamte Norm ein Mittelweg gefunden werden sollte. ImWeiteren wurde darauf hingewiesen, dass demLegionellenschutz eine viel zu hohe Priorität eingeräumt wurde. Hier

Zur Legionellenprävention wäre aber eine stärkere Erhitzung des Wassers

33

34