HEV Jahresbericht_2021

JAHRESBERICHT 2021

Politische Kernthemen

Mietrecht und Wohnungspolitik

COVID-19-bedingte Ein schränkungen der Versamm lungen Der HEV Schweiz sah sich mit zwei Verordnungen konfrontiert, wenn es im 2021 um die Frage der physischen Durchführbarkeit der jährlichen Ver sammlungen ging. Zum einen galt es, die Ausnahmebestimmungen der CO VID-19-Verordnung 3 für Gesellschaf ten zu beachten, zum anderen mussten die Regeln für die Durchführbarkeit

ausgedehnte Zertifikationspflicht (2G) ein. Stockwerkeigentümer- und Gesell schaftsversammlungen konntennurmit einer Zugangsbeschränkung auf Perso nen mit einem Impf- oder Genesungs zertifikat physisch durchgeführt wer den. Ein negatives Testzertifikat reichte nicht mehr aus, um zur Versammlung zugelassen zu werden. Ob die 2G-Zer tifikationspflicht das Recht auf Teilnah me an einer Versammlung in unzulässi ge Weise einschränkt, konnte bis heute nicht abschliessend geklärt werden. Für Stockwerkeigentümer und Teilnehmer von Gesellschaftsversammlungen ohne gültiges Zertifikat besteht weiterhin die Möglichkeit, sich an der Versammlung durch einen Stimmrechtsvertreter ver treten zu lassen. Wo auf eine physische Durchführung verzichtet werden soll, kann die Versammlungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder die Versammlung auf schriftlichemWeg oder in elektronischer Form durchge führt werden. Diese Sonderbestim mung für Versammlungen gilt längstens bis zum 31. Dezember 2023. Die COVID-Situation wird den HEV Schweiz auch weiter fordern, denn die im Dezember 2021 beschlossenen Massnahmen gelten mindestens bis zum 24. Januar 2022 und auch im neu en Jahr ist mit weiteren Einschränkun gen zu rechnen. Auf der eigens für die COVID-19-Pandemie und deren Aus wirkung auf das Eigentum geschaffe nen Website sowie mit regelmässigen Artikeln in der Verbandszeitung infor miert der HEV Schweiz seit Beginn der

nahmen. Mit Wirkung auf den 13. Sep tember 2021 führte der Bundesrat die Zertifikationspflicht (3G) ein. Zur Ver sammlung zugelassen werden durften nur noch Personen, die über ein gültiges COVID-Zertifikat verfügten. Personen ohne gültiges Zertifikat musste die phy sische Teilnahme an der Versammlung verweigert werden. Bei Missachtung der Zertifikationspflicht drohten straf rechtliche Konsequenzen. Ein Zertifikat erhielt man als geimpfte, genesene oder getestete Person. Der HEV Schweiz war stark gefordert und stand in regelmäs sigem Austausch mit den zuständigen Bundesämtern, umdie rechtlichen Aus- wirkungen der Massnahmen auf die für seine Mitglieder relevanten Rechtsge biete zu klären. Insbesondere die Zer tifikationspflicht für Veranstaltungen im Innern, und damit der Ausschluss von Teilnehmern ohne Zertifikat von Versammlungen, sorgten für grosse Rechtsunsicherheit. Die 3G-Zertifika tionspflicht beschränkte die Teilnah me- und Mitwirkungsrechte gemäss Auslegung des Bundesamtes für Justiz nicht in unzulässiger Weise. Zum einen bestand für Stockwerkeigentümer ohne Zertifikat die Möglichkeit sich vertreten lassen, zum anderen war ein Zertifikat mit geringem zeitlichem sowie finanzi ellem Aufwand erhältlich zu machen. Die pandemische Lage veranlasste den Bundesrat die COVID-Massnahmen per 20. Dezember 2021 jedoch erneut zu verschärfen. Für Versammlungen von Gesellschaften und Veranstaltungen im Innenbereich führte der Bundesrat die

von Veranstaltungen im Innern (CO VID-19-Verordnung besondere Lage) eingehalten werden. Nach dem sich zu Beginn des Jahres die epidemiologische Lage entspannte und Stockwerkeigentümer- und Gene ralversammlungen wieder erleichtert physisch durchgeführt werden konn ten, standen die Zeichen im Herbst 2021 wieder auf Verschärfung der Mass

„Zur Versammlung zugelassen

werden durften nur noch

Personen, die über ein gültiges

Covid-Zertifikat verfügten . “

10