HEV Jahresbericht_2021

JAHRESBERICHT 2021

Politische Kernthemen

„Das geltende Recht ist im Laufe der Jahre durch eine Vielzahl von Vorstössen zu einer komplizierten Ansammlung von Einzelanliegen herangewachsen.“

Änderung des Raumplanungsge setzes im Rahmen der 2. Etappe der Teilrevision Die Problematik der geltenden Regelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen ist durch eine Revision des Raumplanungs gesetzes (RPG) anzugehen. Die Raum planung soll den Kantonen die Rahmen bedingungen geben, um die künftigen Herausforderungen an den Raum ausser halb der Bauzonen regional abgestimmt zu meistern. Die neuen Verfassungsvor gaben sind hierfür jedoch weder ziel führend noch sachgerecht. Wichtig ist eine gestärkte Interessenabwägung von Landschaftsschutz und Nutzungsbedürf nissen. Der HEV Schweiz begrüsste daher bereits die Revisionsvorlage des Bundes rates zur Revision des RPG, 2. Etappe.

Das geltende Recht ist im Laufe der Jahre durch eine Vielzahl von Vorstössen zu ei ner komplizierten Ansammlung von Ein zelanliegen herangewachsen. Laufend kommen neue Vorstösse für partielle An passungen zur Umsetzung von Partikulä rinteressen hinzu. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist zudem von grosser po litischer Brisanz. Dies zeigen die zahlrei chen Volksbegehren in jüngster Zeit, wie die Zersiedelungsinitiative, die Ernäh rungssicherheits- und die Ernährungs souveränitätsinitative und die Doppelini tiative Biodiversität und Landschaft. Statt nur auf diese einzelnen Vorstösse und Initiativen und deren Partikularinteres sen und Extremforderungen zu reagieren, tut eine gesamtheitlicheBetrachtung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen Not. Der HEV Schweiz hatte sich daher schon früh in die Diskussionen für eine 2. Etappe des Raumplanungsgesetzes eingebracht. Nachdem erste Vorlagen bekämpft wur den, hatte der Verband schliesslich die vomBundesrat zuhandendes Parlaments verabschiedete Revisionsvorlage RPG2 in den Grundzügen unterstützt und für ein Eintreten auf die Vorlage geworben. Deshalb nahm der HEV Schweiz an der Vernehmlassung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etap pe) mit indirektem Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative teil und wird auch das weitere Vorgehen dieser Revision von nahem verfolgen. Unsere Stellung nahme kann, samt den anderen Stel lungnahmen unseres Verbandes, unter https://www.hev-schweiz.ch/verband/ medien/vernehmlassungen/ aufgerufen werden.

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