HEV Jahresbericht 2023

JAHRESBERICHT 20 23 Politische Kernthemen

Wohneigentumsförderung steht auf der Agenda In den vergangenen Jahren ist der Zugang zu Wohneigen tum schwieriger geworden. Die Wohneigentumsquote sank von ihrem Höchststand im Jahr 2015 von 38,4% auf 36,3% im Jahr 2021. Analysen zeigen, dass zwischen 2008 und 2020 der Anteil von Einzelpersonen, kinderlosen Paaren und älte ren Menschen unter den Wohneigentümern überproportio nal zugenommen hat. Es zeigt sich auch, dass der Erwerb von Wohneigentum ohne Vermögen oder familiäre Unterstützung (z.B. Erbschaftsvorbezug) schwieriger geworden ist, insbeson dere für junge Familien ohne grosses Vermögen. Während der Wintersession 2023 hat der Ständerat darü ber debattiert. Sowohl Heidi Z’graggen (Ständerätin UR, Die Mitte) als auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) haben ein Postulat zum Thema ein gereicht. Beide fordern den Bundesrat auf, zu prüfen und dar über Bericht zu erstatten: • ob die 2003 sistierte direkte Eigentumsförderung im Ge setz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFG; SR 842) reaktiviert werden kann; • ob die Vergabe von zinslosen respektive zinsgünstigen Darlehen oder von Bürgschaften des Bundes an Privat

personen zum Erwerb von selbstbewohntem Wohneigen tum mit klaren Rahmenbedingungen ergänzt und präzi siert werden könnte; • wie ausserhalb des WFG die Eigenmittelvorschriften und damit die Tragbarkeit für Hypotheken für selbst bewohn tes Wohneigentum für Private allenfalls erleichtert werden könnten – ohne dabei über Gebühr Risiken für die Finanz marktstabilität einzugehen; • wie angebotsseitige Massnahmen der Kantone allenfalls unterstützt werden könnten; • welche Massnahmen namentlich zu einem effizienten Ressourcenverbrauch im Wohnen und zu einem ausge wogenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage beitragen würden. Ständerätin Z’graggen hat ihr Postulat am 11. Dezember 2023 zu Gunsten des Postulates der WAK-S zurückgezogen. Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht die im Postulat auf geworfenen Fragen umfassend zu prüfen, er weist allerdings darauf hin, dass für die Reaktivierung der Wohneigentums förderung mit finanziellen Mitteln des Bundes angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushalts derzeit kaum Spiel räume bestehen. Der Ständerat hat dem Postulat zugestimmt.

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