HEV Jahresbericht 2024

JAHRESBERICHT 20 24 Editorial

Vorwort des Präsidenten

Abstimmungen vom November 2024 An der Urne hatten wir im vergangenen Jahr leider nur mässig Erfolg. Im November kamen zwei Vorlagen zur Abstimmung, welche die Untermiete und den Eigenbedarf betrafen. Mit punktuellen Änderungen im Obligationenrecht hätte mehr Rechtssicherheit geschaffen werden sollen. Obwohl es sich lediglich um Detailanpassungen handelte, ergriffen linke Krei se das Referendum und versuchten – unterstützt von vielen Medien – eine Grundsatzdebatte loszutreten, leider mit Erfolg. Das Narrativ bliebt stets dasselbe: Die armen, angeblich be nachteiligten Mieter müssen sich gegen vermögende Immo bilienbesitzer zur Wehr setzen. Wenngleich beide Abstimmungen knapp verloren gingen, so half die Diskussion doch, das Verständnis für die genann ten Problembereiche zu stärken. Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass sich der Hauseigentümerverband mit Nachdruck für den Schutz des Privateigentums und ein attraktives Investitions klima einsetzt: Wohnraum kann nur geschaffen werden, wenn Investitionen möglich sind und auch getätigt werden. Diese Aufgaben kann die öffentliche Hand nicht bewältigen. Unser Engagement ist wichtig Kämpfen wir also weiter für einen attraktiven Standort und freiheitliche Rahmenbedingungen. Auch im neuen Jahr ist unsere Arbeit gefragt – sei es in den linksdominierten Städten, welche punkto Bürokratie und Auflagen immer neue Rekorde brechen, oder auch in Bundesbern, wo der Einsatz für Konti nuität und Rechtssicherheit immer wichtiger wird. Mein Dank gilt unserer Geschäftsstelle, welche hervorra gende Arbeit leistet, aber auch allen ehrenamtlich tätigen Mit gliedern in den Sektionen. Zusammen kommen wir vorwärts!

Geschätzte Mitglieder Liebe Freunde des HEV

Auch 2024 zeigte sich: Der Einsatz für den Schutz des Privateigentums ist drin gender denn je. In den ver gangenen Monaten standen diverse wichtige Vorlagen

auf der Agenda – sowohl im Parlament als auch an Urnenab stimmungen. Unser Verband hat seine Positionen mit Nach druck eingebracht und konnte da und dort wichtige Erfolge erzielen. Eigenmietwert abschaffen – nun sind alle gefordert! An erster Stelle muss die Verabschiedung der Vorlagen zur Aufhebung des Eigenmietwerts genannt werden. Wir erinnern uns: Im November 2016 reichte der HEV Schweiz mit über 145’000 Unterschriften die Petition «Eigenmietwert abschaf fen» ein. Der parlamentarische Prozess dauerte daraufhin neun Jahre. In der Wintersession 2024 konnten sich National rat und Ständerat nach zähem Ringen auf zwei Vorlagen ei nigen, welche der Besteuerung eines fiktiven Eigenmietwerts ein Ende setzen sollen. Damit rückt der Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum in greifbare Nähe. Dieser Systemwechsel soll mit zwei Vorlagen umgesetzt werden. Erstens soll die Besteuerung des Eigenmietwerts vollständig abgeschafft werden – sowohl für Erst- als auch für Zweitliegenschaften. Zweitens soll eine neue Verfassungs grundlage den Kantonen die Möglichkeit geben, eine Objekt steuer auf Zweitliegenschaften zu erheben, um insbesondere in Berg- und Tourismuskantonen die Ausfälle aus der Eigen mietwertsteuer teilweise zu kompensieren. Diese Steuer wäre freiwillig, die Kantone könnten sie nach eigenem Ermessen einführen. Da es sich bei letztgenannter Vorlage um eine Ver fassungsänderung handelt, muss sie zwingend vors Volk. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2025 stattfinden. Wir werden also über die Abschaffung einer Steuer entschei den können – ein in der Politik leider nicht alltägliches Ereig nis. Der Einsatz von uns allen wird entscheidend sein!

Mit herzlichen Grüssen

NR Gregor Rutz

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