Jahresbericht-2020

Politische Kernthemen

Ein irreführender Titel mit einer rigiden Quote

„Die von der Initiative

geforderten Markteingriffe waren und sind immer noch überflüssig .“

In der Schweiz gibt es insgesamt ausrei- chend guten und finanziell tragbaren Wohnraum. Die hohe Bautätigkeit der letzten Jahre hat die Wahlmöglichkei- ten der Wohnungssuchenden erweitert. Trotzdem haben Mieterverband und andere Befürworter der Initiative «Mehr bezahlbarer Wohnraum» alles daran- gesetzt, eine nationale Wohnungsnot zu erfinden. Denn eine Quote von 10 Prozent aller neuenWohnungen - in der ganzen Schweiz – für gemeinnützigen Wohnraum zu rechtfertigen, war nicht einfach. Auch der verführerische – je- doch trügerische – Initiativtitel versuch- te das Volk für sich zu gewinnen. Das Vorkaufsrecht auf geeignete Grundstü- cke, welches den Kantonen und Städten zugutegekommen wäre, stellte nur das Pünktchen auf dem i dar. Die geforder- ten Vorkaufsrechte hätten zu einer Be- nachteiligung der Privaten im Immobi- lienmarkt geführt. Die zusätzlichen Einschränkungen bei der Förderung energieeffizienter Sanie- rungen hätten solche Projekte höchst unattraktiv gemacht und die Energie-

lionen Franken während den nächsten 10 Jahren aufgestockt wird. Damit ste- hen genügend Mittel zur Verfügung, da- mit der gemeinnützige Wohnungsbau seinen Marktanteil von rund 4 Prozent längerfristig halten kann. Somit kann auch regional und lokal gehandelt wer- den, wenn ein Bedarf für gemeinnüt- zigen Wohnraum besteht. Doch das Schweizer Volk hat erkannt, dass dies zur Zuständigkeit der Kantone und der Gemeinden gehört und ein Eintrag in die Bundesverfassung weit übers Ziel geschossen war. Es vertraut in die kan- tonalen Kompetenzen, den Wohnungs- markt gerecht und zugängig für alle zu gestalten. Schliesslich baut auch die Privatwirtschaft günstigen Wohnraum. Das bestätigt das Bundesamt für Statis- tik, welches auch dieses Jahr eine tiefe Durchschnittsmiete von 1332 Schwei- zer Franken verkündet.

strategie 2050 verspottet. Ein Verbot von Mieterhöhungen nach der Renovierung hätte entweder zu einer weniger ener- gieeffizienten Renovierung geführt oder dazu, dass Vermieter die vollen Kosten der Renovierung auf die Mieter umge- wälzt hätten. Die Energieeffizienz des Schweizer Immobilienmarktes wäre auf dem heutigen Niveau stehen geblieben, was deutlich gegen eine Verminderung der CO 2 -Werte in der Schweiz gewirkt hätte. Die von der Initiative geforder- ten Markteingriffe waren und sind im- mer noch überflüssig. Das Schweizer Stimmvolk hat das zurecht erkannt und die Initiative am 9. Februar 2020 mit ei- nem deutlichen Nein von 57,1 Prozent abgelehnt. Ein gesunder Wohnungsmarkt Dazu kommt, dass mit dem vom Par- lament genehmigten Gegenvorschlag, der Fonds de Roulement mit einem Rahmenkredit im Umfang von 250 Mil-

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