Jahresbericht-2020

Rechtsprechung

Tätigkeit der Schlichtungsbehörden

Bei den Schlichtungsbehörden gingen zwischen 1. Juli 2019 und 30. Juni 2020 26’627 Anfechtungen ein. Dies waren 1‘061 mehr als im Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019. Gemessen an den über zwei Millionen Mietverhältnissen in der Schweiz wer- den die Schlichtungsbehörden weiter- hin selten angerufen. Zwischen 1. Juli 2019 und 30. Juni 2020 wurden insge- samt 25‘099 Fälle erledigt, davon 18‘399 Fälle von den Schlichtungsbehörden. In 13‘396 Fällen konnte eine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden. Dies entspricht einem Anteil von 72.8% der von den Schlichtungsbehörden erledigten Verfahren. In 3'948 Fällen (21,5%) konnte durch die Schlichtungs- behörden keine Einigung herbeigeführt werden. In 1‘055 Fällen (5,7%) konnten die Schlichtungsbehörden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen direkt einen Entscheid fällen. 6‘700 Fälle wurden anderweitig erledigt (Rückzug, Nicht- eintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung ans Schiedsgericht).

Behandelte Fälle 1. Juli 2019 – 30. Juni 2020 : 25‘099 Davon durch Schlichtungsbehörden: 18‘399

1‘055 6%

13‘396 73%

3‘948 21%

Einigung Entscheid Nichteinigung

Quelle: Bundesamt für Wohnungswesen

Themenspektrum der behandelten Fälle

1.7.15– 30.6.16

1.7.16– 30.6.17

1.7.17– 30.6.18

1.7.18– 30.6.19

1.7.19– 30.6.19

Anfangsmietzins Mietzinerhöhung Mietzinssenkung

963

898

1‘030 1‘376 3‘280 5‘636 6‘623 1‘825 8‘997 897

1‘081 1‘218 1‘424

926

1‘464 3‘532

1‘298 1‘343

1‘238 1‘873

Nebenkosten

1‘139

824

764

974

andere Anfechtungsgründe

5‘988 7‘475 1‘955 9‘291

5‘646 6‘751 1‘687 7‘319

5‘718 6‘484 1‘973 7‘130

5‘307 6‘181 1‘927 6‘700

Kündigungsschutz

Mängel an der Mietsache

andere Fälle*

Total

31‘807

25‘766

29‘664

25‘792

25‘099

Quelle: Bundesamt für Wohnungswesen *andere Fälle: Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung ans Schiedsgerich t

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