HEV Jahresbericht 2016

gen Ressourcenschonung und Umwelt- schutz aus. Aber die Initiative schoss über das Ziel hinaus und war aus drei Gründen abzulehnen. Sie war erstens nicht umsetzbar, zweitens führte sie zu massiv mehr Steuern und drittens zu mehr Verboten. Die Initiative war ge- mäss Bundesrat nicht umsetzbar. Das Ziel der Initiative, die Ressourcenver- brauchreduktion auf 65%, konnte nicht erreicht werden. Maximal denkbar wäre eine Reduktion um 40%, was aber nur mit einschneidenden Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung erreichbar wäre. Zudem würden mit- tels Lenkungsabgaben weitere, unnö- tige Steuern geschaffen, um Güter und Dienstleistungen gezielt zu verteuern. JAHRESBERICHT 2016

Politische Kernthemen

Politische Kernthemen

Umsetzung der Mustervor- schriften im Energiebereich (MuKEn) Nach der Verabschiedung der MuKEn 2014 im Januar 2015, sind die einzel- nen Kantone nun daran, die MuKEn in die kantonalen Energiegesetze zu über- nehmen. Allen voran ist hier der Kan- ton Jura welcher die MuKEn bereits per 1. Januar 2017 umsetzen will. Dies aller- dings ohne das Modul Ersatzpflicht bei fossilen Heizungen. Ebenfalls auf dieses Modul verzichtet hat der Kanton Uri in seiner Vorlage. Zusätzlich wurden weitere sechs Mo- dule des Basismoduls gestrichen. Im Frühjahr erlitt der Regierungsrat jedoch Schiffbruch. Der Landrat ist nicht auf die Vorlage eingetreten und hat das Ge- schäft an die Regierung zur Überarbei- tung zurückgewiesen. In der zweiten Jahreshälfte führten die Kantone Luzern, Bern und Solothurn die Vernehmlassungen zu Ihren Ener- giegesetzrevisionen durch. Alle drei Kantone haben das Basismodul der MuKEn weitgehend vollständig über- nommen. Dabei hat der Kanton Bern ein spezielles Vorgehen gewählt. Sämt- liche auf Verordnungsebene umsetzba- ren Module und Vorgaben wurden be- reits auf den 1. September 2016 in Kraft gesetzt. Die beiden Basel setzen ihre Gebäude- energievorschriften innerhalb eines Rahmengesetzes um. Bei beiden sind die parlamentarischen Beratungen je- doch noch im Gange und es ist mit ent- sprechenden Volksabstimmungen zu rechnen. In allen Kantonen haben sich die ent- sprechenden Kantonalsektionen ver- nehmen lassen und zum Teil aktiv das Gespräch mit der Regierung gesucht. Die weiteren Beratungen werden ver- folgt und wo nötig Einfluss genommen.

Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourcen-

Der Konsum würde maximal gedross- elt. Des Weiteren müsste der Quadrat- meterverbrauch von Wohnflächen ein- geschränkt und die Raumtemperatur erheblich gesenkt werden. Hauseigen- tümer sind im Bereich Umwelt schon lange aktiv und dies auf freiwilliger Ba- sis. So investieren sie bereits jährlich 15 Milliarden in die Sanierung von Altbau- ten und energetische Massnahmen. Die Erneuerungsraten entsprechen dem Lebenszyklus der Gebäudeteile. Fens- ter werden im Schnitt alle 16-30 Jahre modernisiert, Fassaden und Dächer in etwas längeren Abständen. Auch bei Neubauten halten viele Schweizer Bau- herren freiwillig höhere Standards ein als gesetzlich vorgeschrieben. Rund

wird, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht über- schreitet. Das heisst, dass der Ressour- cenverbrauch um 65% gesenkt werden müsste. Der Bundesrat hielt die Initi- ative für nicht umsetzbar, weshalb er einen indirekten Gegenvorschlag, eine Revision des Umweltschutzgesetzes, ausarbeitete. Der Nationalrat lehnte jedoch den Gegenvorschlag am 1. De- zember und der Ständerat lehnte diesen am 3. Dezember 2015 ab. Die Initiative gelangte in der Folge am 25. September 2016 vors Volk. Der HEV Schweiz lehnte die Initiative entschieden ab und lan- cierte eine Gegenkampagne mit Testi- monials und Plakaten. Grundsätzlich spricht sich der HEV Schweiz nicht ge-

13% der Neubauten entsprechen Mi- nergie Vorschriften. Durch diese Inves- titionen und bereits strengen Vorgaben liess sich der Energiebedarf von 1990 bis 2011 um 22% senken. Das zeigt, dass Wohnen energieeffizienter geworden ist. Es braucht keinen Zwang. Die Haus- eigentümer übernehmen bereits genug Verantwortung. Aus diesen Gründen lehnte der HEV Schweiz wie auch der Bundesrat und das Parlament diese grüne „Verbotswirtschaft“ klar ab. Der HEV Schweiz war hoch erfreut, dass das Volk die Initiative am 25. September 2016 klar mit 63.6% Nein Stimmen ver- worfen hat.

effiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Die von der Grünen Partei am 6. Sep- tember 2012 eingereichte Volksiniti- ative „Für eine nachhaltige und res- sourcenschonende Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ wollte eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen und dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit das Potenzial der natürlichen Ressourcen nicht be- einträchtigt. Die Initiative verlangte, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis im Jahr 2050 so reduziert

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