HEV Jahresbericht 2016

JAHRESBERICHT 2016

Politische Kernthemen

Politische Kernthemen

Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule – Revision der Ergänzungs- leistungen ImVorfeld der Revisionder Ergänzungs- leistungen war angekündet worden, dass auch die Vorbezüge von Pensions- kassenguthaben fürWohneigentumein- geschränkt werden sollten. Im Novem- ber 2015 legte der Bundesrat einen Be- richt vor, nach dem Wohneigentum ei- nen Wert darstelle, welcher der Alters- vorsorge erhalten bliebe. Gemäss dem Gesetzesentwurf (Teilrevision des Bun- desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversiche-

nem grossen Volksfest auf dem Bundes- platz in Bern, zu dem über 3’000 Gäste kamen. Sehr zu seiner Freude durfte der HEV Schweiz insgesamt über 145’000 einge- gangene Unterschriften an den Vertre- ter der Bundesversammlung, NR Jürg Stahl, übergeben. 26 Kantonsvertreter überreichten die Unterschriften vor der grossartigen Kulisse des Bundeshauses und fanden jeweils deutliche Worte ge- gen die Eigenmietwertbesteuerung. Der Präsident des HEV Schweiz, Nationalrat Hans Egloff, sowie der Direktor des HEV Schweiz, Ansgar Gmür, führten durch das Fest und standen den Gästen da- nach bei Verpflegung und interessanten Gesprächen Rede und Antwort. Auch die geladenen Parlamentarier zeigten grosses Interesse und erschienen in grosser Anzahl, ebenso wie die Vertreter der HEV Sektionen. Der grosse Dank galt dabei in allererster Linie den Mitgliedern, die ein bemer-

rung), der im Frühling 2016 in die Ver- nehmlassung ging, ist der Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsor- ge weiterhin vorgesehen. Neu soll die Rückzahlung der bezogenen Mittel bis zum Bezug der AHV erlaubt sein und die Freibeträge für den Bezug von Er- gänzungsleistungen für selbstbewohn- tes Wohneigentum wurden beibehal- ten. Der HEV Schweiz ist über diese Ent- wicklung sehr erfreut. Um das Gesetz über die Ergänzungsleis- tungen zur AHV tatsächlich anzupassen, muss die Vorlage als Nächstes ins Par- lament. Der Bundesrat hat noch nicht über die nächsten Schritte informiert.

kenswertes Engagement zeigten, so dass bereitsnacheinigenWocheneine zweite Auflage der Petitionsbögen in Druck ge- geben werden musste. Auch den HEV Sektionen gebührt herzlicher Dank. Unzählige Sektionen orderten Petiti- onsbögen, verwiesen auf die Homepage www.eigenmietwert-abschaffen.ch und organisierten in eigener Verantwortung Zeitungsbeilagen, Standaktionen und andere Unterschriftensammlungen. Die hervorragende Zusammenarbeit- hat auch gezeigt, dass dasThema Eigen- mietwertbesteuerung einen erheblich- en Stellenwert einnimmt. Nachdem der Nationalrat der Motion Egloff „Sich- eres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert“ bereits mehrheit- lich zugestimmt hat, ist es nun am Stän- derat, eine Entscheidung zu treffen. Der HEV Schweiz wird sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass die Benachteiligung der Wohneigentümer beendet wird.

Das HEV-Volksfest fand auf dem Bundesplatz in Bern statt. Parlamentarier, HEV-Mitglieder, Passanten und Interessierte nahmen an der Petitionsübergabe teil.

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