HEV Jahresbericht 2022

JAHRESBERICHT 202 2

Politische Kernthemen

Raumplanung und Bodenrecht

obligatorische Abgabe verzichtet. Es steht den Kantonen und den Gemeinden frei, darüber zu entscheiden. Dies entspricht auch dem föderalen Gedanken und dem Prinzip der Subsidiarität. Mit RPG 1 wur de zum Ausdruck gebracht, dass die in nere Verdichtung gefördert werden muss. Damit dem Verdichtungsgedanken zum Durchbruch verholfen wird, sollte eine Um-/Aufzonung dagegen auch ohne Mehrwertabgabe erfolgen können.

Landschaftsinitiative und der indirekte Gegenvorschlag

Revision des Raumplanungsgesetzes

Mit der Revision des Raumplanungsge setzes 1. Etappe (RPG 1), im Jahr 2012 hat te der Gesetzgeber eine Ergänzung von Art. 5 des Raumplanungsgesetzes zur Re gelung betreffend Ausgleich planerischer Mehrwerte vorgenommen. Bei Neuein zonungen müssen die Kantone zwingend eine Abgabe von mindestens 20% des Mehrwertes erheben. Bei Auf- und Umzo nungen wurde hingegen bewusst auf eine

Die Landschaftsinitiative will den Grund satz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet (Trennungsgrundsatz) stärken sowie die Anzahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche im Nichtbaugebiet plafonieren. Weiter sind verschiedene Grundsätze vorgese hen, die darauf abzielen, Bau- und Um nutzungsmöglichkeiten im Nichtbau gebiet zu beschränken. Der Bundesrat empfiehlt, diese Volksinitiative abzuleh nen. Auch der HEV Schweiz lehnt die Volksinitiative entschieden ab. Diese wür de die künftige Entwicklung der Schweiz stark behindern. Der Initiativtext ist zu dem ungenau formuliert und würde mehr Verwirrung als Klarheit schaffen. Die Um setzung der Forderungen würde darüber hinaus zu enormen Kosten führen.

Das Bundesgericht hat 2022 jedoch mit einem neuen Entscheid für Rechts

„Bei Auf- und Umzonungen

wurde hingegen bewusst auf eine obligatorische Abgabe

verzichtet .“

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