HEV Jahresbericht 2022

Politische Kernthemen

sil betriebene Anlage, deutlich zu weit. Bestehende Instrumente entsprechen bereits dem Vorsorgeprinzip und haben sich bewährt. Erhebungen der Kantone zeigen, dass schon heute – ohne neues CO 2 -Gesetz – zunehmend fossile Hei zungen durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Im Zusammenhang mit der Förderung von Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität bevorzugt der HEV Schweiz steuerliche Abzüge gegenüber Fördergeldern klar. Nicht ausgeschöpfte Erlöse sollen nicht umverteilt, sondern an Bevölkerung und Wirtschaft rücker stattet werden. Der HEV Schweiz hat in seiner Stellung nahme den unterbreiteten Revisionsent wurf des Bundesrats entschieden abge- lehnt, insbesondere die Rechtssetzungs- kompetenz des Bundesrats betreffend Reduktionszielen im Gebäudebereich und die Erhöhung der Teilzweckbin dung der CO 2 -Abgabe. Der HEV Schweiz unterstützt das Ziel des Bundesrats, im Rahmen des Pariser Übereinkom mens bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen, wird dies auch weiterhin so handhaben, sich aber gleichwohl auch bei weiteren Vorstössen hin zu Verboten und Bevormundung dafür einsetzen, dass der Gebäudebereich nicht über Ge bühr belastet wird. Für ein gesundes Klima - Gletscherinitiative (direkter und indirekter Gegenvorschlag) Die Volksinitiative will das aus dem Klimaübereinkommen von Paris vom Dezember 2015 abgeleitete Verminde rungsziel von Netto-Null Treibhaus gasemissionen für das Jahr 2050 in der Verfassung festschreiben. Abweichend von der Volksinitiative will der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats fossile Energien nicht verbieten und die «Neu tralisation» von CO 2 -Emissionen durch Senken im In- oder Ausland ermögli chen. Der indirekte Gegenvorschlag der

men. Der HEV Schweiz hält weder den direkten noch den indirekten Gegenvor schlag für zielführend und wird sich auch weiterhin dementsprechend einbringen. Das Parlament verabschiedete das Ge setz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Ener giesicherheit (KIG) in der Herbstsession als indirekten Gegenvorschlag zur Glet scher-Initiative. Die SVP will das Gesetz mit dem Referendum bekämpfen. Das Initiativkomitee zog seine Initiative nach der Verabschiedung des Klima schutz-Gesetzes bedingt zurück. Gäbe es ein Nein zum indirekten Gegenvorschlag könnte es doch noch eine Abstimmung über die Gletscher-Initiative geben.

vorberatenden Kommission des Natio nalrates strebt zur raschen Umsetzung eine Regelung auf Gesetzes- anstatt auf Verfassungsstufe an. Kern des indirekten Gegenvorschlags bil- den das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG); Änderungen im Energiegesetz, der Bun desbeschluss über die Finanzierung des Sonderprogrammes zum Ersatz von Heizungsanlagen sowie der Bundesbe schluss über die Finanzierung der Förde rung von neuartigen Technologien und Prozessen. Änderungen im Energiege setz wie die Pflicht zur Nutzung der So larenergie bei Neubauten greifen sowohl in die Eigentumsgarantie als auch in die Wirtschaftsfreiheit ein. Als Rahmenge setz enthält auch der indirekte Gegenvor schlag nur wenig zielgerichtete Massnah

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