HEV Jahresbericht 2022

JAHRESBERICHT 202 2

WEITERE POLITISCHE SACHTHEMEN Ausgewählte Vorstösse auf Bundesebene

Einschränkung der Möglich keit zur Überwälzung der Kosten bei umfassenden Überholungen von Mietbauten abgewehrt Der Initiant NR Michael Töngi for derte die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, so dass Kosten bei um fassenden Überholungen gemäss Art. 14 VMWG (Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts räumen) in der Regel zu 35%–50 % als wertvermehrende Investition gelten. Kosten von umfassenden Sanierungen einer Mietliegenschaft gelten heute die in der Regel zu 50%–70 % als wert vermehrend. Der Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes verlangt eine Ände rung des Mietrechts, um die Möglich

sind Vermieter auf die Pauschale ange wiesen. Zweck der Pauschale war und ist es, Motivation und Anreiz für Ver mieter zu sein, Investitionen und Sanie rungen zu veranlassen anstelle von klei nen Pinselrenovationen. Eine Senkung des Überwälzungssatzes hätte äusserst negative Folgen auf die Sanierungsquo te des Gebäudeparks Schweiz. Der HEV Schweiz freut sich, dass der Nationalrat dieser Argumentation gefolgt ist und der Parlamentarischen Initiative Töngi keine Folge gegeben hat.

keit zur Überwälzung der Kosten bei umfassenden Überholungen von Miet bauten einzuschränken, indem diese Pauschalregel auf 35%–55 % reduziert wird. Der HEV Schweiz bekämpfte die Parlamentarische Initiative Töngi aus mehreren Gründen. Zum einen stütz te der Initiant seine Forderung auf die Studie „Wertvermehrende und werter haltende Investitionen bei umfassen den Sanierungen“ von der Hochschule Luzern, beauftragt vom Bundesamt für Wohnungswesen. Diese Studie geht von der Illusion aus, eine umfassende Sa nierung könne immer wissenschaftlich genau in einzelne Massnahmen zerlegt werden, bei welchen sich der wertver mehrende Anteil berechnen liesse. Bei umfassenden Sanierungen ist die ma thematisch genaue Aufsplittung der Massnahmen nicht möglich. Dies sagt auch das Bundesgericht. Zum anderen

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