HEV Jahresbericht 2022

Rechtsprechung

Tätigkeit der Schlichtungsbehörden

Von Juli 2021 bis Juni 2022 erledigten die Schlichtungsbehörden 23’092 Verfahren im Miet- und Pachtwesen. Neu eingeleitet wurden im selben Zeitraum 22'670 Ver fahren. Da sind rund 14,8% weniger als im Vorjahr. Im Unterschied zu den vorangegangenen Perioden ist die Anzahl der neuen Verfah ren im ersten Semester 2022 schweizweit leicht angestiegen. Die Tendenz war seit 2011 sinkend. Von Januar bis Juni 2022 sind

insgesamt 11’613 neue miet- oder pacht rechtliche Schlichtungsverfahren ein- geleitet worden. Dies sind rund 5% mehr als im Vorsemester. Von diesem Anstieg sind nicht alle Kantone betroffen. Bei 10 Kantonen wurden weniger neue Verfah ren als im Vorsemester eingeleitet (FR, GL, JU, LU, NW, SH, TI, VD, VS, ZH). Ge messen an den über zwei Millionen Miet verhältnissen in der Schweiz werden die Schlichtungsbehörden jedoch weiterhin selten angerufen.

Anstieg von Verfahren bei Mietzinserhö hungDer Anteil an Erledigungen infolge Streitigkeiten bei Mietzinserhöhungen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Diese Entwicklung ist auf die Ergebnisse in fünfzehn Kantonen zurückzuführen, in denen zum Teil signifikante Anstiege zu verbuchen waren. Dazu gehört unter an derem der Kanton Genf, bei dem sich der Anteil dieser Verfahren im Vergleich zum Vorsemester fast verdreifacht hat.

Pendenzen der paritätischen Schlichtungsbehörden: Neueingänge

20’000 18’000 16’000 14’000 12’000 10’000

8’000 6’000 4’000 2’000 0

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2012 2022

Quelle: BW

Pendenzen der paritätischen Schlichtungsbehörden: Erledigungen von Juli 2021 bis Juni 2022

Einigung

Feststellung Nichteinigung

Urteilsvorschlag angenommen

Klagebewilligung nach abgelehntem Urteilsvorschlag

Entscheid

Anderweitig

Semester

2021/2 2022/1

2021/2 2022/1

2021/2 2022/1

2021/2 2022/1

2021/2 2022/1

2021/2 2022/1

Anfangsmietzins Mietzinserhöhung Mietzinssenkung Ordentliche Vertragskündigung Ausserordentliche Vertragskündigung Nebenkosten

384 370 396 373

382 530 456 286

95 52 69

71

53 11 29

56 41 24 11

34 12 16

28 18 12

3 0 1 4

4 3 0 3

104

80 89

Anzahl Fälle

117

8

2

7

1’235 1’346

362

272

102

100

64

67

7

9

412 714

466 845

156

143

37 46

48 45

13 22 31 15

19 21 34 18 25

6 4

6 3

Erstreckung Mietverhältnis Forderung auf Zahlung Mängel an der Mietsache

82

93

1’113 1’090

549 230 161

560 223 156

102

115

23

38

645 431

705 464

63 19

55 29

2 6

5 6

Andere Gründe

9

Erledigungen

6’073 6’570

1’873 1’791

470

524

221

249

56

77

2’728 2’460

Total Erledigungen

12’643 54.75%

3’664

994

470

133

5’188

In % von Total Erledigungen

15.87%

4.30%

2.04%

0.58%

22.47%

Quelle: BWO

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