HEV Jahresbericht 2023

JAHRESBERICHT 20 23 Weitere politische Kernthemen

« Entsprechend der heutigen Rechtsprechung müssen nur auf grossen Dächern und Fassaden von Neubauten mit über 300 m2 anrechenbarer Fläche Solarpanels angebracht werden. » Der HEV Schweiz hat die Vorlage stets unterstützt, sich aber unablässig gegen eine generelle Solarpflicht für alle Neubauten sowie erhebliche Umbauten und Erneuerungen, insbesondere bei Dachsanierungen eingesetzt. Auch eine Pflicht zur Strom produktion auf Fahrzeugabstellplätzen hat der HEV Schweiz abgelehnt. Mit den Änderungen des Energiegesetzes (EnG) soll die Attraktivität der Förderung von Photovoltaikanlagen erhöht werden. Leider zielen die Erhöhungen der Fördergelder für An lagen ohne Eigenverbrauch und die neu eingeführten Auktio nen nur auf Grossanlagen ab. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass auch bei kleineren Anlagen die Rentabilität keinesfalls au tomatisch gegeben ist. Das grösste Potential von Solarstromer zeugung liegt jedoch genau bei diesen vielen kleinen Anlagen, die auf Wohnbauten und anderen Gebäuden errichtet werden. Das Resultat der Schlussabstimmung der Räte kann als gut schweizerischer Kompromiss betrachtet werden: Die beiden Kammern stellten sich gegen eine breite Solarpflicht und zeig ten dafür Verständnis für etwas strengere Restwasserregeln im Sinne des Umweltschutzes. Entsprechend der heutigen Recht sprechung müssen nur auf grossen Dächern und Fassaden von Neubauten mit über 300 m2 anrechenbarer Fläche Solarpanels angebracht werden. Vor dem Hintergrund des Eingriffs ins Pri vateigentum wird auch von der diskutierten Solarpflicht für Parkplätze abgesehen. Der HEV Schweiz begrüsst zudem, dass mit der Revision des StromVG sämtliche Endkunden, unabhängig ihres Bezugs von Elektrizität, auf dem freien Markt den Strom einkaufen können und nun auch Zusammenschlüsse zum Eigenver brauch den Messdienstleister selbst wählen können. Sofern gegen den Mantelerlass ein Referendum zustande kommt, wird im Sommer 2024 das Stimmvolk darüber abstimmen. Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts Nationalrat Philipp Bregy (VS, Die Mitte), Vorstandsausschussmit glied des HEV Schweiz, hat im März 2019 die Parlamentarische

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