HEV Jahresbericht 2024

JAHRESBERICHT 20 24 Politische Kernthemen

Der HEV Schweiz hat sich in den letzten vier Jahren intensiv für diese sinnvolle Lockerung des Zweitwohnungsgesetzes eingesetzt. Wir werden uns auch in Zukunft dafür engagieren, für das Wohneigentum in der Schweiz optimale Rahmenbe dingungen durchzusetzen und den Anliegen unserer Mitglie der Gehör zu verschaffen.

Änderung der Raumplanungsverordnung

Im Sommer 2024 wurde ein Entwurf zur Änderung der Raum planungsverordnung (RPV) in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll schwerpunktmässig die zweite Etappe der Teilre vision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2), welche das Parla ment 2023 verabschiedet hatte, umgesetzt werden. Der HEV Schweiz hat sich im Rahmen der Revision von RPG 2 insbesondere für die Einführung des Planungs- und Kom pensationsansatzes eingesetzt. Dessen Zweck besteht darin, den Kantonen mehr Gestaltungsspielraum zuzugestehen, um unter Wahrung des Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet auf regionale Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen und dabei vom engen Korsett «einzelfallgeprägter» Ausnahmebestimmungen des RPG zum Raum ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes abzuweichen. Dies ermög licht es den Kantonen, über den Richtplan gebietsweise bes sere raumplanerische Lösungen zu schaffen. Nur so lassen sich die künftig kantonal heterogenen Herausforderungen an den Raum zweckmässig bewältigen. Dies war der klare Wille des Gesetzgebers bei der Verabschiedung der RPG-2-Revision. In den vorgeschlagenen Umsetzungsvorgaben der RPV ist dieser Planungs- und Kompensationsansatz jedoch nicht tauglich. Die vorgeschlagenen Parameter sind derart eng ge steckt, dass von einem eigentlichen «Planungsspielraum» der Kantone nicht mehr die Rede sein kann. Mit den minutiösen «volumengebundenen» Kompensationsvorgaben wird miss achtet, dass der Gesetzgeber bewusst den richtplangesteu erten Gebietsansatz verankert hat und nicht einen Objekt ansatz. Der Vorschlag zur RPV-Revision missachtet damit den gesetzgeberischen Willen. Auch die im Verordnungsentwurf enthaltenen Vorgaben zur Umsetzung des neuen Stabilisierungsziels von Bauten und versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzone müssen nach Ansicht des HEV Schweiz in einer Weise umgesetzt wer den können, dass Aufwand und Kosten in einem verhältnis mässigen Rahmen bleiben. Detailversessene Vorgaben und einen rigiden Kontrollapparat lehnt der HEV Schweiz ab.

19