HEV Jahresbericht 2025

JAHRESBERICHT 20 25 Politische Kernthemen

bräuchlich handelnde Einsprecher künftig sanktionieren zu können, etwa über Kostenfolgen oder Schadenersatzansprü che. Das Postulat «Massvolle Kostenauflage bei Einsprachen in Bewilligungsverfahren» verlangt die Prüfung einer Kosten pflicht für Einsprachen im Baubewilligungsverfahren. Das Postulat «Keine Gratisverzögerungen von rechtskon formen Bau- und Planungsprojekten», eingereicht von NR Leo Müller (Die Mitte, LU), verlangt, dass eine gesetzliche Grund lage für ein Kostenrisiko bei Einsprachen geschaffen werden kann. Die Motion «Bauverfahren beschleunigen», eingereicht von SR Hans Wicki (FDP, NW), verlangt, dass Bund und Kan tone zusätzliche Massnahmen zur Verkürzung von Planungs- und Bewilligungsverfahren prüfen und umsetzen. Der Bundesrat empfiehlt sämtliche im vorliegenden Zu sammenhang erwähnten Motionen und Postulate zur An nahme; mehrere dieser Vorstösse wurden inzwischen bereits überwiesen. Auch der HEV Schweiz unterstützt sämtliche im vorliegenden Zusammenhang erwähnten Motionen und Pos

tulate und setzt sich für deren Annahme beziehungsweise Umsetzung ein.

Position des HEV Schweiz Aus der Kombination von parlamentarischen Forderungen und Studienerkenntnissen ergibt sich ein klarer «Dreiklang» für schnellere Bauverfahren: erstens eine präzisere Abgrenzung der Einspracheberechtigung über klar definierte schutzwürdi ge Interessen, zweitens gezielte Instrumente zur Bekämpfung von Rechtsmissbrauch, etwa über Kosten- und Haftungsfolgen sowie klare Regeln zu unzulässigen Vereinbarungen, und drit tens ein Beschleunigungspotenzial durch Digitalisierung. Aus Sicht des HEV Schweiz bilden eine präzisere Defini tion der schutzwürdigen Interessen, gezielte Sanktionen ge gen missbräuchliche Einsprachen sowie effiziente Verfahren durch Digitalisierung entscheidende Voraussetzungen, um ein zentrales Hindernis bei der Schaffung von dringend benö tigtem Wohnraum abzubauen.

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