HEV Jahresbericht 2016

Unter anderem verlangt die Initiative, dass 10% aller neugebauten Wohnun- gen durch gemeinnützige Träger zu er- stellen sind. Dabei stehen bereits heute mehr als drei Milliarden Franken an Bundesgeldern für die staatliche Wohn- bauförderung zur Verfügung. Während eine Förderung von günstigem Wohn- raum wünschenswert ist, wirkt eine Festlegung des (einzigen!) Instruments sowie dessen Umfang über eine starre Quotenregelung in der Bundesverfas- sung kontraproduktiv: Bei einer inten- siven privaten Bautätigkeit – und von einer solchen ist angesichts der Woh- nungsknappheit weiterhin auszugehen – wird der Staat dadurch stets zu neu- en Ausgaben gezwungen, um die an- gestrebte Quote von 10% zu erreichen oder aufrecht zu erhalten. JAHRESBERICHT 2016

Politische Kernthemen

Politische Kernthemen

NR Hans Egloff, Präsident des HEV Schweiz verlangt mit einer parlamenta- rischen Initiative eine Gesetzesände- rung, um Missbräuche künftig zu ver- hindern. Zu diesem Zweck sollen die Anforderungen an die Berechtigung zur Untermiete gesetzlich klar geregelt wer- den und Vermieter sollen eine zustim- mungslose Untervermietung oder eine Untermiete, welche mit einer treuwid- rig erschlichenen Zustimmung erfolgt, mit einer ausserordentlichen Kündi- gung sanktionieren können. Nachdem die Rechtskommission des Nationalrates imMai einen Vorstoss von NR Hans Egloff klar unterstützt hatte, hat die Schwesterkommission des Stän- derates am 30. August 2016 den Vor- stoss mit nur einer Stimme Differenz

Während die durchschnittliche Miete aller Mietwohnungen in der Schweiz gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Statistik immer noch bei 1'332 Franken pro Monat liegt, führt eine künstliche Verbilligung der Mieten ausserdem dazu, dass das knappe Gut Boden weiterhin überkonsumiert wird. Aus diesem Durchschnittswert lässt sich schliessen, dass es eine grosse An- zahl an sehr günstigenWohnungen gibt. Preise sind ein wichtiger Anreiz zum haushälterischen Umgang mit Ressour- cen, und zu einem solchen sind wir ge- mäss Raumplanungsgesetz verpflichtet. Eine aktuelle Studie des Bundesamts für Wohnungswesen („Günstiger Miet- wohnungsbau ist möglich“, 2012) hat ausserdem gezeigt, dass es auch ohne Subventionierung und zu marktübli- chen Bodenpreisen und Renditen mög- lich ist, günstige Wohnungen zu erstel- len. Dafür muss die Wohnfläche etwas verringert werden und der Ausbaus- tandard einfach gehalten werden. Auf der gleichen Fläche wohnen so mehr Menschen, was auch der stets gepredig- ten Maxime des verdichteten Bauens entspricht. Das Ziel von mehr günstigen Wohnungen kann also auch über ent- sprechende Anreize (bspw. Aufhebung der maximalen Ausnützungsziffer) für

abgelehnt. Der HEV Schweiz bedauert diesen knappen Entscheid und hofft, dass die Rechtskommission des Natio- nalrates an ihrer Unterstützung festhält und für die Untermiete klare praxis- taugliche Regeln schafft. Damit können die heutigen Auswüchse künftig wirk- sam bekämpft werden. Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat eine Volksinitiative unter demTitel „Mehr bezahlbare Woh- nungen“ lanciert. Der Sammelstart für die Unterschriften war am 4. September 2015. Am 8. Oktober wurde dieInitiative mit 106‘000 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht.

private Investoren und ohne den Ein- satz von Steuergeldern erreicht werden.

Auch die Forderung der Initianten, energetische Sanierungen dürften nicht zum Verlust von preisgünstigen Woh- nungen führen, geht an der Realität vor- bei. Die staatlichen Förderprogramme für energetische Sanierungen decken nur einen kleinen Teil der erforderli- chen Investitionen, welche Vermieter für die energetisch sinnvolle Sanierung aufwenden müssen. Wenn die privaten

"Die Initiative zwingt den Staat stets zu neuen Ausgaben , um die ange- strebte Quote von 10% gemein- nützigen Wohnungen zu erreichen – auch wenn es gar nicht mehr Wohnungen braucht."

Investitionen für Sanierungen nicht durch entsprechende Mietzinsanpas- sungen verzinst werden dürfen, gibt es überhaupt keine Anreize die Energieef- fizienz von Wohngebäuden zu steigern, was den gesellschaftlichen Zielen ener- gieeffizienter Gebäude sowie der Ver- meidung von CO 2 entgegenläuft.

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