HEV Jahresbericht 2022

JAHRESBERICHT 202 2

Politische Kernthemen

würde Treu und Glauben bei Mietver trägen über Bord geworfen und ein Tor für die Ausnützung von kostenlosen Schlichtungsverfahren geöffnet. Periodische Revision der Renditen auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzli chen Zustands Der Vorstoss von Nationalrätin Badran und Ständerat Sommaruga verlangte eine regelmässige Überprüfung der er zielten Renditen für Eigentümer von Mietwohnungen. Diese Pflicht sollte durch eine Anpassung des Mietrechts erreicht werden. Der HEV Schweiz gab zu bedenken, dass das Mietrecht schon heute mehrere Vorgaben gegen missbräuchliche Mie ten und einen gut ausgebauten Mieter schutz vorsieht. Zudem kann der Mieter jede Mietzinserhöhung - zum Beispiel infolge wertvermehrender Investiti on - anfechten und prüfen lassen. Das Anfechtungsverfahren bei der Schlich tungsbehörde ist kostenlos. Diese Initiative forderte eine Umkehr wendung im Schweizer Mietrecht. Statt Mieterschutzrechte, über deren Aus übung der Mieter selbst entscheidet, sollte ein staatliches Mietzinsdiktat eingeführt werden. Dies würde zu einer Entmündi gung der Mietvertragsparteien führen. Die staatliche Renditeprüfungen würden zudem enormen administrativen Auf wand verursachen. Es müssten die Ren diten von den Mieten von 2.3 Millionen Mieterhaushalten auf ihre Missbräuch lichkeit überprüft werden. Ausserdem müsste man Zugang zu Informationen haben, die durch das Datenschutzgesetz geschützt sind, damit die berechnete Rendite ermittelbar ist.Die Argumente des HEV Schweiz fanden im Parlament Gehör. Beide Räte haben entschieden, der Initiative keine Folge zu leisten.

„Der HEV Schweiz fordert ,

dass die beiden bereits vor Jahren durch die zuständigen parlamentarischen Kommissionen unterstützten Begehren des Präsidenten des HEV Schweiz, aNR Hans Egloff, endlich umgesetzt werden. “

für ausgesprochen, die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen Egloff (16.451 und 17.493) nun an die Hand zu nehmen. Die Kommission be antragte im November 2022 ihrem Rat entsprechend mit 15 zu 9 Stimmen, die Frist für die Umsetzung der beiden Ini tiativen ein weiteres Mal um zwei Jahre zu verlängern und hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, ihr an einer ihrer nächsten Sitzungen verschiedene Um setzungsvarianten zu präsentieren. Der HEV Schweiz fordert, dass die beiden bereits vor Jahren durch die zuständi gen parlamentarischen Kommissionen unterstützten Begehren des Präsidenten des HEV Schweiz, aNR Hans Egloff, end

lich umgesetzt werden. Die vom Gesetz vorgesehene Orts- und Quartierüblich keit eines Mietzinses als Nachweis für die Zulässigkeit eines Mietzinses muss endlich durch einfache Regeln zur Ver gleichbarkeit der Mietobjekte prakti kabel gemacht werden. Dies dient den Mietparteien ebenso wie den Schlich tungsbehörden und Gerichten. Zudem ist der Möglichkeit zur nachträglichen Anfechtung eines vertraglich vereinbar ten Mietzinses wieder auf Mieterinnen und Mieter in Notlagen zu beschränken. Es gilt Missbräuche zu verhindern, wo sich die Mietpartei in einer Zwangslage befindet. Ein generelles Anfechtungs recht ist jedoch inakzeptabel. Damit

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