HEV Jahresbericht 2022

Politische Kernthemen

Beratung im Nationalrat anlässlich der Herbstsession 2022

In der Herbstsession 2022 durfte sich auch der Nationalrat über die Vorlage beugen. Nach eingehenden und inten siven Voten diverser Parlamentarier entschied der Nationalrat mit 125 zu 68 Stimmen, grundsätzlich auf die Vorlage zum Systemwechsel bei der Wohneigen tumsbesteuerung einzutreten. Damit ist ein grosser Schritt gemacht worden. Aufgrund der von der WAK-N ausgear beiteten Vorlage, die in einigen Punkten erheblich von der Vorlage des Ständera tes abweicht, entschied der Nationalrat allerdings mehrheitlich, keine Detail beratung vorzunehmen, sondern einen Antrag auf Rückweisung an die WAK-N zu unterstützen. So ging die Vorlage zu rück an die zuständige Kommission, die aufgefordert wurde, die Vorlage so zu überarbeiten, dass sie ihrer eigentlichen Zielsetzung entspricht und dabei wich tige Grundsätze berücksichtigt. Dazu gehören insbesondere das Anstreben eines vollständigen Systemwechsels, die Beachtung des verfassungsmässigen Grundsatzes der Wohneigentumsför derung und der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Verhinderung unzulässi ger Disparitäten zwischen Mieterinnen und Mietern und Wohneigentümerin nen und Wohneigentümern. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob eine Subkommission eingesetzt werden soll, die insbesondere auch die Kantone in die Lösungsfindung mit einbezieht.

Es ist geplant, die Vorlage anlässlich der Herbstsession 2023 wieder im National rat zu behandeln. Der Bundesrat liess verlauten, dass er sich gemeinsam mit den Kantonen ausdrücklich für eine ra sche Lösungsfindung einsetzen will.. Abschaffung des Eigenmiet werts nur für Rentner ist aussichtslos Sowohl der Stände- als auch der Natio nalrat berieten je einen gleichlautenden Vorstoss, der die Abschaffung des Eigen mietwerts für Rentner forderte. Beide

Räte erteilten der Motion «Nein zu sozia listischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenver antwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner» eine Absage. Die Intention der Motionen ist durchaus nachvollzieh bar, dennoch ist dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung der Vorzug zu geben. Zum einen ist die Be ratung des Systemwechsels bereits weit fortgeschritten, zum anderen sollte eine Lehre aus den bisherigen Erfahrungen gezogen werden. So wurde schon 2012 die Volksinitiative zur Abschaffung der Besteuerung der fiktiven «Eigenmiete» nur für Rentner anlässlich der Volksab stimmung «Sicheres Wohnen im Alter» vom Volk abgelehnt. Auch ein entspre chender Vorschlag im Parlament, der ein Wahlrecht für Rentner vorsah, scheiterte im Ständerat. Im Rahmen der parlamen tarischen Beratungen der beiden Vorla gen wurde immer wieder kritisiert, dass damit nur den Rentnern geholfen wür de. Zur Förderung des Wohneigentums für junge Erwerber würde damit jedoch

„Es ist geplant,

die Vorlage anlässlich der

Herbstsession 2023 wieder im Nationalrat zu behandeln . “

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