HEV Jahresbericht 2023

JAHRESBERICHT 20 23 Politische Kernthemen

ment soll davon abgeschreckt werden, bereits überwiesene In itiativen zu den orts- und quartierüblichen Mietzinsen und der Anfechtung der Anfangsmietzinsen umzusetzen. Die Rechts kommission des Nationalrates hat sich davon jedoch nicht ein schüchtern lassen und gibt 2024 zwei Vorschläge für die Umset zung der beiden parlamentarischen Initiativen des Präsidenten des HEV Schweiz, aNR Hans Egloff, «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» und «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quar tierüblichkeit der Mieten schaffen», in die Vernehmlassung. «Der HEV Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die vom Gesetz vorgesehene Zulässigkeit eines orts- und quartierüb lichen Mietzinses endlich durch einfache Regeln für die Miet praxis nachweisbar gemacht wird.» « Der HEV Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die vom Gesetz vorgesehene Zulässigkeit eines orts- und quartierüblichen Mietzinses endlich durch einfache Regeln für die Mietpraxis nachweisbar gemacht wird. »

Der neue Eigentümer soll innerhalb der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin künden können, wenn der Eigenbedarf für die Nutzung seiner Wohnung oder seines Geschäftslokals bei objektiver Beurteilung «bedeutend» und «aktuell» ist. Das Recht des Mieters, ein Erstreckungsbegehren von mehreren Jahren zu stellen, bleibt allerdings auch bei sol chermassen nachgewiesenem, bedeutendem und aktuellem Eigenbedarf noch bestehen. Eine Verkürzung der Verfahren ist in der Gesetzesrevision ebenfalls nicht vorgesehen. Es kann daher auch künftig noch Jahre dauern, bis der neue Eigen tümer endlich seine eigene Wohnung oder seinen eigenen Gewerberaum nutzen kann. Ob die Neuregelung dem neuen Eigentümer die Nutzung seines Eigenheims oder Geschäfts lokals rascher ermöglichen wird als heute, ist daher fraglich. Referendum gegen kleine Revisionen Angesichts der bescheidenen Auswirkungen der Mietrechts anpassungen entsteht der Eindruck, dass die Referenden des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz vor allem zum Auf bau einer politischen Drohkulisse benutzt werden. Das Parla

« Mit der angestrebten Gesetzes änderung soll der ‹dringliche› Eigenbedarf klarer geregelt werden. »

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