HEV Jahresbericht 2023

JAHRESBERICHT 20 23 Politische Kernthemen

Dies dient den Mietparteien ebenso wie den Schlichtungsbe hörden und Gerichten. Zudem ist die Möglichkeit zur nachträg lichen Anfechtung eines vertraglich vereinbarten Mietzinses auf Mietparteien zu beschränken, die sich beim Vertragsabschluss in einer Zwangslage befanden. Ein generelles Anfechtungsrecht ist inakzeptabel. Damit wird Treu und Glauben bei Mietverträgen über Bord geworfen und ein Tor für die Ausnutzung von – durch Steuergelder finanzierte – Schlichtungsverfahren geöffnet. Runder Tisch zur Wohnungsknappheit Was lässt sich gegen die Wohnungsknappheit tun? Zu dieser Frage lud Bundesrat Guy Parmelin am 12. Mai 2023 zu einem Runden Tisch ein. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Kan tone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilien branche wurde die gegenwärtige Situation analysiert. Am Runden Tisch nahmen Vertreterinnen und Vertreter der drei Staatsebenen, der Bau- und Immobilienwirtschaft so wie weitere Akteure teil. Der HEV Schweiz wurde durch seinen Präsidenten, Hans Egloff, vertreten. Ziel des Treffens war es, ein gemeinsames Verständnis über die Herausforderung und die Rollen der Akteure zu finden, sich einen Überblick über die Ursachen der Wohnungsknappheit zu verschaffen und mög liche Lösungsansätze zu besprechen. «Auf gesamtschweizerischer Ebene ist die Situation derzeit noch nicht dramatisch. Allerdings ist der Wohnungsmarkt in manchen Regionen bereits angespannt.» Die Perspektiven für die kommenden Jahre sind nicht rosig. Die Hintergründe und Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und komplex. Im Anschluss an den Runden Tisch werden nun verschie dene Fragen noch vertieft. Gleichzeitig soll ein Aktionsplan mit möglichen Massnahmen erarbeitet werden. Dieser soll Anfang 2024 präsentiert werden. « Auf gesamtschweizerischer Ebene ist die Situation derzeit noch nicht dramatisch. Allerdings ist der Wohnungsmarkt in manchen Regionen bereits angespannt. »

13