HEV Jahresbericht 2023

JAHRESBERICHT 20 23 Politische Kernthemen

Ungleichbehandlung zu beseitigen. So soll es künftig möglich sein, bei einem Abriss und Wiederaufbau nicht nur die Fläche um maximal 30 Prozent zu vergrössern. Neu soll bei allen Vergrösserungen auch der Bau von zusätzlichen Wohnungen und Gebäuden erlaubt sein. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben der parlamentarischen Initiative im Jahr 2021 zugestimmt. Es ist unbestritten, dass in einigen touristischen Gemein den die Wohnungssituation sehr angespannt ist. Die Sinn « Der HEV Schweiz unterstützt bis auf Weiteres die von Nationalrat Candinas vorgeschlagenen Änderungen des Zweit

haftigkeit einer Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes ist folglich auch unbestritten, so haben sich sowohl die Mehrheit der zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat als auch der Bundesrat bereits dafür ausgesprochen. Auch aus der Vernehmlassung gingen keine Elemente hervor, die die zuständige Kommission zur Änderung ihres Vorschlages bewegen konnten. Am 16. August hat der Bundesrat eine Stellungnahme zur Umsetzung dieser Initiative verabschiedet. Darin hält er fest, dass in den betreffenden Gemeinden der Bau von zu sätzlichen Zweitwohnungen und Gebäuden in einen gewis sen Konflikt mit der Bundesverfassung trete. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass zusätzliche Wohnungen, die im Rahmen einer Vergrösserung entstehen, ausschliesslich als Erstwohnungen zu nutzen sind. Zusammen mit der Stellung nahme des Bundesrates geht das Geschäft nun zurück an die zuständige Kommission des Ständerates. «Der HEV Schweiz unterstützt bis auf Weiteres die von Na tionalrat Candinas vorgeschlagenen Änderungen des Zweit wohnungsgesetzes, wie sie von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) vorge schlagen wurden, vorbehaltlos.» Der HEV Schweiz bleibt jedoch gespannt auf die kommenden Entscheidungen und wird sich auch in der Herbstsession für die Interessen der Hauseigentümer starkmachen.

wohnungsgesetzes, wie sie von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) vorgeschlagen wurden, vorbehaltlos. »

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