HEV Jahresbericht 2024

JAHRESBERICHT 20 24 Politische Kernthemen

Mit der Annahme der Motion NR Olivier Feller (FDP, VD), «Be dingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser gegen Hausbesetzer vorgehen zu können», hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen, ins besondere die Fristen, zu lockern, unter denen sich Eigen « Vor allem in grösseren Städten sind Hausbesetzungen immer wieder ein Problem. » tümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Art. 926 ZGB ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen. Die Umsetzung der Motion verlangt eine Teilrevision des Zivilge setzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO).

Nach erfolgter Vernehmlassung hat die vorberatende Kommission RK-N mit der Behandlung des Geschäfts begon nen und Anhörungen durchgeführt. Der HEV Schweiz wurde dazu eingeladen und hat die Rechte der Immobilieneigentü mer vertreten. Er ist erfreut, dass die Kommission Änderun gen an der Vorlage vorgenommen hat, die die Situation der Betroffenen verbessert. Bisher musste bereits bei Ankunft der Besetzer und nicht erst bei Kenntnisnahme von der Hausbesetzung reagiert wer den, um sich dem Grundstück wieder zu bemächtigen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu ist sehr strikt. Die Mehrheit der RK-N schlägt nun vor, dass «innert einer ange messenen Frist» reagiert werden muss. Damit wird dem Ein zelfall besser Rechnung getragen und die Behörden erhalten einen gewissen Spielraum.

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