HEV Jahresbericht 2024

JAHRESBERICHT 20 24 Politische Kernthemen

Zivilprozessual soll ein neues Institut, die gerichtliche Ver fügung, geschaffen werden. Damit soll die Beseitigung einer Besitzesstörung sowie die Rückgabe des Besitzes gegenüber einem unbestimmten Personenkreis unter weniger strikten Beweisanforderungen angeordnet werden können. Das Ge richt hat innert fünf Tagen zu entscheiden, und auf Antrag kann das Gericht die vorzeitige Vollstreckbarkeit der Verfü gung anordnen. Auf diese Weise liessen sich die zivilprozes sualen Nachteile für die von einer Hausbesetzung Betroffenen vermeiden. Die Vorlage wird in der Frühjahrssession 2025 im National rat beraten.

des gemeinnützigen Wohnungsbaus nutzen. Der HEV lehnte dies mit der Begründung ab, dass der gemeinnützige Woh nungsbau bereits erheblich subventioniert werde und eine weitere staatliche Bevorzugung den Markt verzerren würde. Motion NR Jacqueline Badran (SP, ZH): Diese richtete sich speziell auf Immobilien der Credit Suisse bzw. deren Nach folgeeigentümerin UBS. Die Motion verlangte, dass die öffent liche Hand bei Verkäufen von Liegenschaften dieser Banken ein Vorkaufsrecht erhalten sollte. Der HEV hielt dagegen, dass ein solcher Eingriff die Wirtschaftsfreiheit verletzen und für die UBS erhebliche Nachteile mit sich bringen würde. Motion NR Jacqueline Badran (SP, ZH): Ein weiterer Vor stoss von NR Badran wollte das Vorkaufsrecht auch auf bun deseigene Betriebe ausweiten. Der HEV argumentierte, dass Kantone und Gemeinden bereits jetzt an Verkaufsverfahren teilnehmen könnten, und warnte vor einer Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen. Der HEV Schweiz hat sich vehement gegen die Einführung eines erweiterten Vorkaufsrechts ausgesprochen. Ein sol ches Recht hätte nicht nur die Rechtssicherheit im Immobi lienmarkt untergraben, sondern auch die freie Preisbildung behindert und die Eigentumsrechte unzulässig beschränkt. Zusätzlich war zu befürchten, dass durch ein Vorkaufsrecht Verkäufe künstlich verteuert würden, da Eigentümerinnen und Eigentümer gezwungen wären, höhere Preise anzuset zen, um einer möglichen staatlichen Übernahme entgegen zuwirken. Die Ablehnung der vier Vorstösse durch das Par lament stellt für den Verband einen wichtigen Erfolg in der Verteidigung des privaten Immobilienmarktes dar. Mit der erfolgreichen Abwehr dieser Initiativen bleibt das Vorkaufsrecht in der Schweiz weiterhin auf Ausnahmefälle be « Der HEV hat damit seine Position als starke Stimme für den Schutz

HEV Schweiz verhindert staatlichen Eingriff in den Immobilienmarkt

Der Hauseigentümerverband Schweiz hat sich erfolgreich gegen vier parlamentarische Vorstösse gewehrt, die das Vor kaufsrecht für Gemeinden und Kantone bei Immobilienkäu « Der Hauseigentümerverband Schweiz hat sich erfolgreich gegen vier parlamentarische Vorstösse

gewehrt, die das Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone bei Immobilienkäufen ausweiten wollten. »

fen ausweiten wollten. Die abgelehnten Initiativen zielten darauf ab, Gemeinden den bevorzugten Erwerb von Grund stücken und Immobilien zu ermöglichen – ein Eingriff in das Privateigentum, den der HEV als inakzeptabel erachtet und entschieden bekämpft hat. Motion NR Natalie Imboden (SP, BE): Diese forderte ein Vorkaufsrecht für Gemeinden bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, um Aufgaben von öffentlichem Interesse zu erfüllen. Der HEV argumentierte, dass Gemeinden bereits die Möglichkeit hätten, Immobilien zu marktüblichen Preisen zu erwerben. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht würde die Rechtssi cherheit im Grundstücksmarkt erheblich beeinträchtigen und private Eigentümer benachteiligen. Parlamentarische Initiative NR Gabriela Suter (SP, AG): Die se Initiative wollte das Vorkaufsrecht gezielt zur Förderung

des Privateigentums und der Marktwirtschaft erneut unter Beweis gestellt. »

schränkt. Dies bedeutet mehr Planungssicherheit für private und institutionelle Investoren sowie eine weiterhin freie Preis bildung auf dem Immobilienmarkt. Der HEV hat damit seine Position als starke Stimme für den Schutz des Privateigen tums und der Marktwirtschaft erneut unter Beweis gestellt.

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