HEV Jahresbericht 2024

JAHRESBERICHT 20 24 Politische Kernthemen

Mietrecht und Wohnungspolitik

Mietrechtsabstimmung vom 24. November 2024: Verpasste Chance für mehr Rechtssicherheit

und Untermietern zugutekommen. Nationalrat und HEV-Prä sident NR Gregor Rutz (SVP, ZH) betonte: «Die punktuellen Änderungen im Mietrecht hätten die Transparenz erhöht und gerade Untermieter besser geschützt.» Auch NR Philipp Matthias Bregy (Die Mitte, VS) hob hervor, dass die Debatte um die Vorlagen das Bewusstsein für verbindliche, schriftliche Ab sprachen gestärkt habe. « Die punktuellen Änderungen im Mietrecht hätten die Transparenz erhöht und gerade Untermieter besser geschützt. » Ironischerweise empfiehlt selbst der Mieterinnen- & Mie terverband seit Jahren genau jene Klarstellungen und Trans parenz, die mit der Mietrechtsrevision erreicht worden wären. Zudem wenden zahlreiche linke Städte und Wohnbaugenos senschaften bereits vergleichbare Regeln für ihre eigenen

Am 24. November 2024 stimmte die Schweizer Bevölkerung über zwei Vorlagen zur Mietrechtsrevision ab. Die Gesetzes änderungen betrafen einerseits die Regelung der Untermiete und andererseits den Eigenbedarf. Ziel der punktuellen An passungen im Obligationenrecht war es, mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Trotz des begrenzten Umfangs der Revision ergriff der Mieterinnen- & Mieterverband Schweiz das Referendum und lancierte eine polarisierende Grundsatzdebatte. Mit Unterstützung vieler Medien gelang es, das gewohnte Narrativ zu bedienen: Miete rinnen und Mieter seien schutzbedürftig und gegen vermeint lich vermögende Hauseigentümer im Nachteil. Schlussend lich wurden beide Vorlagen knapp abgelehnt. Die Ablehnung der Vorlagen ist eine verpasste Chance, um bestehende Missbräuche gezielter zu bekämpfen. Die Anpassungen wären nicht nur der Vermieterschaft, sondern auch der Mieterschaft und insbesondere Untermieterinnen

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