HEV Jahresbericht 2024

JAHRESBERICHT 20 24 Rechtsprechung

Mietzinserhöhung nach Sanierung: Bundesgericht bestätigt Praxisänderung Urteil des Bundesgerichts 4A_75/2022 vom 30. Juli 2024 Nach umfassender Renovation einer 5-Zimmer-Wohnung in den Jahren 2016/2017 in Genf teilte die Vermieterin den Mie tern eine Erhöhung des Mietzinses von bisher CHF 905.– auf neu CHF 1’420.– mit. Da vor der Schlichtungsbehörde in Miet sachen und Pacht keine Einigung erzielt werden konnte, ge langten die Parteien an das Mietgericht. Mit Urteil vom 12. Fe bruar 2021 kam dieses zum Schluss, dass eine Erhöhung des Mietzinses aufgrund des wertvermehrenden Anteils an den Investitionen (50 % der gesamten Renovationskosten) auf neu CHF 1’117.– gerechtfertigt sei. Gegen dieses Urteil legten die Mieter Berufung ein. Das Kantonsgericht des Kantons Genf legte mit seinem Urteil vom 17. Januar 2022 die zulässige Miete aufgrund seiner Berechnungen auf monatlich CHF 985.– fest. Gegen dieses Urteil legte die Vermieterin Beschwerde in Zivilsachen am

Abmahnung wiederholten Eingriffen zur ausserordentlichen Kündigung. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Mieter durch ihr Vorgehen gegen die schriftliche Vereinbarung ver stossen haben. Ein solches Verhalten wiegt schwer, da es sich um einen bewussten Verstoss gegen Gesetz und Vertrag handelt. Den Mietern war bewusst, dass ohne schriftliche Zu stimmung weitere Verbauungen nicht mehr geduldet wer den. Des Weiteren haben die Mieter trotz Abmahnung ihre Sorgfalts- beziehungsweise Vertragspflicht weiter verletzt, indem sie den vertragsgemässen Zustand nicht wiederher gestellt haben. Die Vermieter hatten mehrfach die Gelegenheit zu ver tragskonformem Verhalten angeboten. Die Mieter hatten sich jedoch dagegen entschieden. Ein solch ignorantes und re nitentes Verhalten muss von den Vermietern nicht geduldet werden. Das führt dazu, dass den Vermietern die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Die ausserordentli che Kündigung ist aus diesem Grund rechtens.

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